Sanierungssatzung Beverau ist bestandskräftig

Das OVG NRW hat einen Normenkontrollantrag, der sich gegen die Wirksamkeit der Sanierungssatzung Beverau gerichtet hatte, abgelehnt, weil es keine Antragsbefugnis der betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Nießbraucher gebe.

Das OVG hat ausgeführt, dass diese Sanierungssatzung schwerpunktmäßig die Entwicklung des Gutes Branderhof und seine nähere Umgebung betreffe, während es für eine Enteignung von Eigentum, der Ausübung des Sanierungsvorkaufsrechts und Beitragspflichten keine Anhaltspunkte gebe; zwar seien die Betroffenen zur Auskunft verpflichtet, müssten sich im Fall der Inanspruchnahme durch die Stadt allerdings mit eigenen Klagen dagegen zur Wehr setzen.

Mit dieser OVG-Entscheidung ist die Sanierungssatzung Beverau nunmehr zwar bestandskräftig geworden, und zwar ohne, dass eine inhaltliche gerichtliche Überprüfung insbesondere des sehr großen Sanierungsgebietes einschließlich der Wiese zwischen Eselsweg und Kaserne erfolgt sei. Allerdings dürfte nach dieser Entscheidung voraussichtlich nicht mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen zu rechnen sein.

§ 13b BauGB ist europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13b BauGB, nach dem für bestimmte Planungen ein beschleunigtes Verfahren u.a. ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden könne, für europarechtswidrig erklärt (vgl. https://www.lb-naturschutz-nrw.de/news/13-b-des-baugesetzbuches-ist-europarechtswidrig.html).

Eine Erläuterung zum Verfahren nach § 13b BauGB findet sich hier: https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/was-ist-die-bauleitplanung/sonderformen-von-bebauungsplaenen-und-bauleitplanverfahren.html

 

Zum aktuellen Stand des Regionalplanverfahrens

Am 18. August 2022 ist der Entwurf eines neuen Regionalplans im Planungsausschuss behandelt worden. Erfreulicherweise hat die Verwaltung in ihrer Vorlage eine Rücknahme der ASB-Ausweisung in der Beverau gefordert und sich stattdessen für eine dortige Festsetzung als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, als regionaler Grünzug und als Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung ausgesprochen.

Der Planungsausschuss hat daraufhin einen entsprechenden Beschluss einhellig getroffen, sodass davon auszugehen ist, dass die Stadt Aachen bei der Regionalplanbehörde eine Stellungnahme mit diesem Inhalt eingereicht hat. Ungeachtet dessen hat auch der der Vereinsvorstand einen Beitrag für eine Gesamtstellungnahme des Landesbüros zum Entwurf des Regionalplans Köln und auch eigene Stellungnahme (siehe verlinktes Dokument) erstellt, womit ebenfalls die Rücknahme der ASB-Ausweisung in der Beverau gefordert wird. Rückfragen im September 2023 haben ergeben, dass die Eingaben von der Regionalplanbehörde noch geprüft würden und die Offenlage eines zweiten Entwurf noch nicht absehbar sei.

Vgl. zum Ganzen auch den Artikel in den Aachener Nachrichten vom 15. August 2022 „Klimaschutz bremst den Flächenhunger“.

Unsere Einordnung der Aufstellung des Regionalplans Köln/Aachen-Beverau

Nachdem die Öffentlichkeit seit der beeindruckenden Sitzung des Planungsausschusses im April 2019 davon ausgeht, dass die Bever-Aue grün bleibt und dies einem ganz breiten politischen Konsens und insbesondere auch dem Willen der Grünen, der CDU und der SPD entspricht, deutet der Entwurf des Regionalplans Köln darauf hin, dass die Stadtverwaltung immer noch versucht, eine partielle Bebauung des stadtnahen Kaltluftentstehungsgebietes vorzubereiten. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Schreiben des Vereinsvorstands an die Oberbürgermeisterin. Dieses bezweckt in einem ersten Schritt, dass die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Entwurf des Regionalplans Köln mit dem Planungsausschuss abgestimmt wird und wir die Gelegenheit erhalten, uns vorher nochmals mit den Fraktionen abzustimmen. Denn wir sind nach Rücksprache mit Klimatologen nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Reduzierung von stadtnahen Kaltluftentstehungsflächen auch für die Zukunft unbedingt verhindert werden sollte, v.a. wenn es sich um stadtnahe Flächen in einem solchen Umfang handelt.

Unser Schreiben an die Oberbürgermeisterin Sybille Keupen

Aktuelle Aktivitäten des Vereins

Der Vorstand hat vor Kurzem zwei Eingaben auf den Weg gebracht hat. Die eine bezieht sich auf die Verkehrssicherheit an der problematischen Kreuzung Adenauerallee/Branderhofer Weg, und die andere betrifft eine recht brisante Situation betreffend den am 10. Dezember 2021 beschlossenen Entwurf des Regionalplans Köln. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Schreiben:

Die Bever-Aue bleibt Kaltluftentstehungsgebiet!

Am 26. August 2020 hat der Stadtrat den Flächennutzungsplan Aachen*2030 verabschiedet, dessen Wirksamkeit nun nur noch der Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln bedarf. In dem neuen Flächennutzungsplan wird das Wiesengebiet zwischen Eselsweg und Dr.-Leo-Löwenstein-Kaserne weiterhin vollständig als Grünfläche und somit nicht als Bauland ausgewiesen. Für den Erhalt dieser Freifläche hatte sich der insoweit maßgebliche Planungsausschuss bereits im April 2019 mehrheitlich ausgesprochen.

Wir freuen uns sehr, dass die Politik im Sinne des Klima- und Umweltschutzes entschieden hat und das seit über 50 Jahren bestehende Landschaftsschutzgebiet Beverau mit seiner für die Frischluftversorgung der Innenstadt bedeutsamen Kaltluftentstehungsfläche weiterhin schützt. 

Allen Unterstützern unserer Initiative zum Erhalt dieses Landschaftsschutzgebietes möchten wir einen herzlichen Dank aussprechen!

Der Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V. wird sich auch in Zukunft insbesondere im Stadtteil Beverau für die Förderung des Umweltschutzes einschließlich des Natur- und Landschaftsschutzes sowie für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen.

Die Beverau - Zukünftiges Sanierungsgebiet?

Der Stadtrat hat am 11. Dezember 2019 die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes "Beverau" beschlossen. Diese Satzung ist zwischenzeitlich bekanntgemacht worden und damit wirksam. Einzelheiten zum Verfahrensablauf können über folgenden Link eingesehen werden: http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20697

Da die in Rede stehende Satzung mit dem Aktionstag Beverau und seiner Dokumentation sowie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Beverau in Zusammenhang steht, ist auch auf folgende Internetseite zu verweisen: http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/gesellschaft_soziales/sozialentwicklung/aktuelles/AktionstagBeverau.html

Insbesondere das Integrierte Stadtentwicklungskonzepts Beverau ist recht aufschlussreich. Im Kern soll es wohl um eine Förderung der heterogenen Quartiersgemeinschaft mit gefestigten Sozialstrukturen und nachbarschaftlichen Beziehungen gehen. Dabei konzentrieren sich die priorisierten Maßnahmen im Siedlungsbereich nördlich der Adenauerallee. Es gibt jedoch auch Ziele für die Naturräume südlich der Bebauung, und zwar der Erhalt und die Sicherung, insbesondere mit Blick auf die stadtklimatische Entwicklung. So gehört auch die Bever-Aue zwischen Eselsweg und Löwensteinkaserne wie auch die Kaserne selbst zum Sanierungsgebiet.

Aufgrund der mit einer Sanierungssatzung verbundenen Rechtsnachteilen (vgl. §§ 136 ff. des Baugesetzbuches) sind viele Beverauer in großer Sorge, auch wenn die §§ 144 und 152 bis 156a BauGB ausgeschlossen wurden. Zur näheren Abklärung haben wir die Stadtverwaltung um ein Gespräch gebeten. Daraufhin hat diese eine „weitere“ Anhörungsveranstaltung avisiert, zu der in Kürze eingeladen werde.

Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Aachener Stadtteil Beverau

Da zu den Vereinszwecken auch die Sicherheit im Straßenverkehr gehört, hat sich der Vorstand zur Abwechslung mal diesem Thema gewidmet und erste Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Aachener Stadtteil Beverau auf den Weg gebracht. Erfreulicherweise wurden alle Punkte von der Stadtverwaltung zustimmend aufgegriffen: So wird es auch im oberen Teil des Branderhofer Wegs an den beiden T-Kreuzungen mit der Damaschkestraße und der Straße Auf Vogelsang weiße Wartelinien zur Hervorhebung der Rechts-vor-links-Situationen geben. Zudem ist das Halteverbotsschild vor der Schule Am Römerhof wieder gut sichtbar, und das Ordnungsamt ist dort nun öfter präsent, sodass sich die Verkehrssituation etwas entspannt hat.

Wichtige Termine im März & April 2019

  • Zum Flächennutzungsplan tagt am 20.03.2019, 16:00 Uhr, die Bezirksvertretung Aachen Mitte (Sitzungssaal des Rates, Rathaus)

  • am 02.04.2019, 17:00 Uhr, der Umweltausschuss (Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3)

  • am 04.04.2019, 15:00 Uhr, der Planungsausschuss (Altes Kurhaus, Ballsaal, 1. Etage)

Eine Zusammenfassung unserer derzeitigen Bemühungen sind in unserem aktuellen Flyer zusammengefaßt!

Wir hoffen, dass das Prüfgebiet Beverau gar nicht erst in die Offenlage kommt!

Aktionstag Beverau am 02.02.2019

Die Stadt Aachen lädt zu einem "Aktionstag Beverau" am 2. Februar 2019 ab 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder sowie Akteure im Quartier Beverau zu einem Aktionstag ein, bei dem alle Teilnehmenden die Möglichkeit haben, sich über die weiteren Entwicklungen ihres Quartiers zu informieren und auszutauschen. Der Aktionstag bildet den Auftakt zur Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). Dieses hat zur Zielsetzung, bestehende und zukünftige Herausforderungen im Quartier zu identifizieren und frühzeitig Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um diesen zu begegnen.

 Man kann sich bis zum 22. Januar 2019 beim Fachbereich Wohnen, Soziales, Integration, unter Sozialplanung@mail.aachen oder telefonisch unter 0241 432-56302 anmelden. Weitere Infos gibt es hier:

 http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/gesellschaft_soziales/sozialentwicklung/aktuelles/AktionstagBeverau.html

Aktueller Stand zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Am 1. Januar 2019 ist die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Aachen in Kraft getreten. Der Plan kann über diesen Link eingesehen werden:

 https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/53/luftreinhalteplaene/index.html

 Auf Seite 103 heißt es zum Kaltluftentstehungsgebiet Beverau:

 4. Bepflanzung und Grün/ Stadtplanung und -entwicklung

... Zudem wurde gefordert, dass das Kaltluftentstehungsgebiet Beverau im Rahmen des Luftreinhalteplans verbindlich gesichert, um eine Bebauung bzw. eine entsprechende planungsrechtliche Entwicklung zu verhindern. Die v.g. Anregungen und Hinweise wirken sich sicherlich positiv auf das Stadtklima aus, sind jedoch nicht maßgeblich für eine kurzfristige Grenzwerteinhaltung; der Auftrag dieser Luftreinhalteplan-fortschreibung ist. Für ein Bauleitplanverfahren bezüglich des Kaltluftentstehungsgebietes Beverau gilt, wie für andere Bauleitplanverfahren auch, dass die Umweltbelange und auch die Luftreinhalteplanung grundsätzlich zu berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen sind."

 Damit schließt es die Bezirksregierung offenbar nicht mehr aus, eine bauplanungsrechtliche Absicherung der Bever-Aue als Kaltluftentstehungsfläche in einem Luftreinhalteplan zu erlassen, auch wenn dies nicht in der 2. Fortscheibung zu verwirklichen gewesen sein soll. Damit wären wir mit einem Teil unserer Argumentation schon durchgedrungen. Zudem wird festgestellt, dass unsere Anregungen "sicherlich" positive Auswirkungen auf das Stadtklima haben. Das werden die Akteure in Aachen nicht unberücksichtigt lassen können!

Neue Aufkleber-Kampagne !

Wir haben neue Autoaufkleber besorgt. Sie enthalten unsere Internetseite in grüner Schrift. Bereits bei der gleichen Kampagne 2014 waren diese im Aachener Straßenverkehr nicht zu übersehen. Dieses Jahr ist es noch viel wichtiger, da mit der Entscheidung zu rechnen ist. Machen Sie mit und teilen Sie Ihre Meinung so der Öffentlichkeit mit! Nur so haben wir eine Chance! Aufkleber bringen wir gerne vorbei. Bitte einfach kurz an die Vereins-E-Mail-Adresse schreiben.

Anschreiben an die Mitglieder der städtischen Ausschüsse -Planung- sowie -Klima und Umweld- vom 05.12.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen habe, hat sich im September d.J. in der Burg Frankenberg aus der „Bürgerinitiative Beverau“ ein neuer Verein formiert, der „Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V.“.
Einen wesentlichen Vereinszweck bildet die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Aachen, insbesondere im Frankenberger Viertel und im Stadtteil Beverau.

In Anbetracht der immer heftiger werdenden Diskussion zum Thema Luftreinhaltung auf Bundesebene, aber auch hier in Aachen in den Ausschüssen des Rates der Stadt möchten wir, der Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V., auf einige Tatsachen hinweisen, die aus unserer Sicht für die Zukunft der Luftqualität in der Stadt Aachen von entscheidender Bedeutung sein werden und bisher nicht in dem erforderlichen Maße Berücksichtigung gefunden haben.

Die wesentlichen Fakten möchten wir Ihnen gerne anhand einer simplifizierten Graphik erläutern, die auf den NO2 Messungen im Aachener Stadtgebiet im Zeitraum von 2009-2016 basiert.

Grafik Stickstoffdioxid.jpg

Neben den als Balken dargestellten Stickstoffdioxid-Belastungen an drei verschiedenen Messpunkten sind in dieser Graphik zusätzlich drei Szenarien für die zukünftige Entwicklung der NO2-Spitzenbelastungen dargestellt:

  • Durch lineare Extrapolation der Messwerte von Wilhelmstraße und Adalbertsteinweg Szenario 1 kann man erwarten, dass die von der EU gesetzten Grenzwerte (40 µg/m3 NO2) erst in der Mitte der 20er Jahre erreicht werden.
  • Eine beschleunigte Verbesserung (wie wir sie alle wünschen) ist durch die jetzt diskutierten Maßnahmen (Luftreinhalte-Plan für die Stadt Aachen) bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu erwarten. Allerdings ist dieses Ziel nur mit einem enorm hohen finanziellen Aufwand zu erreichen. Was immer häufig verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass dies Szenario 2 nur dann erreicht werden kann, wenn an der jetzigen Kaltluftversorgung der Innenstadt nicht gerüttelt wird und die Grünfinger und die sie speisenden Kaltluftentstehungsflächen in vollem Umfang erhalten bleiben.
  • Sollte hingegen die Kaltluftentstehung durch neue Bebauungen gedrosselt werden, wird selbst bei strikter Einhaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans der innerstädtische Austausch der schadstoffbelasteten Warmluft durch saubere Kaltluft signifikant unterbunden (Szenario 3). D.h. die Grenzwerte der EU können nicht eingehalten werden!

Die aus den Kaltluftzonen in die Innenstadt einströmende Frischluft trägt ganz entscheidend zur Verdrängung der NOx- und Feinstaubbelasteten Stadtluft bei. Das Potenzial dieses Prozesses darf nicht unterschätzt werden. So liefert die in der Diskussion stehende Dreiecksfläche am Eselsweg allein einen Volumenstrom von mehr als 2 Millionen Kubikmetern Kaltluft (DT = 3°C) pro Stunde. Dieser Prozess ist dafür verantwortlich, dass Aachen aufgrund seiner Kessellage nicht unter noch höheren Schadstoffkonzentrationen hat leiden müssen.

Der Verein „Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V.“ hat am 20. Oktober 2017 zu einer Informationsveranstaltung in die Frankenburg eingeladen. Dabei wurde auch ausführlich über die Rolle der Kaltluftentstehungsgebiete für die Luftreinhaltung in Aachen berichtet. Eine PDF-Datei mit den wesentlichen Aussagen dieser Veranstaltung finden Sie in der Anlage zu diesem Schreiben.

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich gemeinsam mit uns, dem Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V., für saubere und gesunde Luft in der Aachener Innenstadt einsetzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Franz, Lutz Dechamps, Dr. Jochen Linke
Vorstand des Umwelt- und Landschaftsschutz Aachen-Beverau e.V.

Stand der Entwicklung Frühjahr 2017

Unser Widerstand gegen den neuen Flächennutzungsplan:
bisherige Schritte und Stand der Dinge im Frühjahr 2017

Viele fragen sich „Wie ist eigentlich der Stand in Sachen Beverau?“

In diesem Sommer ist es nun schon drei Jahre her, dass die Stadt den Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan vorgestellt hatte, was zu einer enormen Anzahl von Einwänden gegen dieses Vorhaben und letztendlich auch zur Gründung unserer „Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Eselsweg Beverau geführt hat.

Oft sind wir angesprochen worden, ob sich denn nun schon Erfolge abzeichnen und ob die Pläne zur Bebauung der Dreiecksfläche zwischen dem Eselsweg und der Kaserne vielleicht schon zu den Akten gelegt worden sind. Wir – der „harte Kern“ der BI – waren in den vergangenen Jahren nicht untätig und haben zahlreiche Gespräche mit den Vertretern der Stadt, den Politikern, Fachleuten sowie dem Investor geführt. Wir haben etliche Veranstaltungen initiiert oder mitbestritten, um so auf Konsequenzen (drohende Klimaveränderungen, Verlust des Landschaftsschutzgebietes mit hohem Naherholungswert, Bedrohung seltener und geschützter Tiere, Versiegelung bzw. vollständiger Verlust besonders schützenswerter Böden und eines großen Einzugsbereichs des Beverbachs, weitere Verschlechterung der Verkehrssituation etc.) aufmerksam zu machen.

Entschieden ist noch lange nichts, aber nach all den o.g. Gesprächen können wir immerhin über einige Neuigkeiten berichten.

Positiv ist zunächst, dass die ursprünglichen Plangebiete Lintertstraße und Grauenhofer Weg dem Vernehmen nach weggefallen sind. Leider wird das Plangebiet Beverau, die sog. Dreiecksfläche, vom Planungsamt mit Hochdruck weiterverfolgt.

Wir konnten die voraussichtlich erst Anfang 2018 mit einem neuen FNP-Entwurf zu veröffentlichende neue Umweltprüfung für die Bever-Aue bereits einsehen. Mit regelrechtem Entsetzen mussten wir bei dem Vergleich mit der Umweltprüfung aus dem Jahre 2014 feststellen, dass die Bewertung aller zu prüfenden Schutzgüter um ein oder sogar um zwei Stufen herabgesetzt wurde! Ein bemerkenswerter Vorgang …

Auch wenn die Auswirkungen einer Bebauung der Bever-Aue auf das Klima ebenfalls von „sehr erheblich“ auf „erheblich“ herabgesetzt wurden, stehen die diesbezüglichen Ausführungen des Umweltamtes mit unserer Argumentation in vollem Einklang:

Nach allem bleibt es nämlich dabei, dass dem Gesamtstädtischen Klimagutachten aus dem Jahre 2000 nach wie vor maßgebliche Bedeutung zukommt. Danach handelt es sich bei dem Plangebiet Beverau um ein Kaltlufteinzugsgebiet mit besonderer Bedeutung. Dieses Gebiet liegt in dem Bereich, für den die RWTH von einer Bebauung kategorisch abgeraten hat („Bebauungsgrenzen streng einhalten“).

Die in der Dreiecksfläche produzierte Kaltluft fließt nicht nur zu einem Teil über das Beverbachtal in das Frankenberger Viertel. Sie ist darüber hinaus vielmehr alleiniger Kaltluft- und Frischluftlieferant der entlang der Erzbergerallee verlaufenden Luftbahn und der nördlich der Adenauerallee gelegenen Siedlungsbereiche mit mehreren Schulen und Kindergärten. Die frische Beverau-Luft ist damit auch für das gesamte Kurgebiet in Burtscheid von Bedeutung

Die unstreitig drohenden (sehr) erheblichen Folgen einer Durchführung der Planung könnten nach Auffassung der Stadtverwaltung durch eine aufgelockerte Bebauung kompensiert werden. Wir fragen uns allerdings, ob mit derartigen Einfamilienhäusern der angeblich in Aachen bestehenden Wohnraumnot wirksam begegnet werden kann. Gibt es - außer den privaten Interessen des Investors - wirklich hinreichende Gründe, um ein seit 50 Jahren unter Landschaftsschutz stehendes, wunderschönes Wiesengelände in unmittelbarer Stadtnähe für immer zu zerstören?

Ihr wollt helfen, das Landschaftsschutzgebiet Beverau zu erhalten? Dann erzählt die klimatische Bedeutung der Bever-Aue weiter, insbesondere Freunden, Nachbarn und Kollegen aus den betroffenen Gebieten. Wenn ihr Kontakt zu Kommunalpolitikern habt, erklärt Ihnen, worum es geht. Engagierte Mithelfer sind natürlich auch in unserem kleinen Organisationsteam herzlich willkommen! Für Rückfragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.

BI Beverau

Zeitungsartikel Aachener Zeitung vom 22.09.2015

Die Aachener Zeitung berichtet un ihrer Ausgabe vom 22.09.2015 unter dem Titel "Bündnis nimmt Schutzgebiete unter die Lupe" von einer Veranstaltungsreihe des Ökologiezentrums Aachen mit öffentlichen Führungen bei denen auch die Bürgerinitiative zum Schutz der Beverau beteiligt ist. Zitat aus der Programmankündigung:

"Das Landschaftsschuztgebiet Beverau am Eselsweg: Tauche Sie ein in eine herrliche Auenlandschaft und entdecken Sie die Besonderheiten der großen Wiesenflächen am Eselsweg. Sehen Sie die Beverau mit anderen Augen: Welche Beziehung hat sie zum Beverbach? Und warum ist die Freifläche für das Stadtklima von Bedeutung? Welche Tiere kommen hier vor? Auch über die Geschichte des Ortes werden Sie bestimmt noch neues erfahren."

Der gesamte Artikel kann in der Aachener Zeitung vom 22.09.2015 nachgelesen werden. Die Presseerklärung ist hier abgelegt.